Wer zahlt was nach der Trennung?

Die folgende Tabelle zeigt auf einen Blick, wer in welcher Situation zahlungspflichtig ist und wann die Pflicht endet:

Zum besseren Verständnis finden Sie im Folgenden zu jeder Kostenart noch einmal detaillierte Informationen.

Es kommt beim Mietvertrag darauf an, wer darin steht. Das ist in solchen Konstellationen wichtig, in denen ein Partner nicht ausziehen will, und noch mehr, wenn einer nicht zahlen will, obwohl er muss.

Sind Sie (Mit-)Vertragspartner des Mietvertrags, bleiben Sie gegenüber dem Vermieter zahlungspflichtig – unabhängig vom Auszug, bis zur gemeinsamen Kündigung oder bis der verbleibende Ehepartner das Mietverhältnis allein fortsetzt (§ 1568a Abs. 3 BGB). Waren Sie nicht Vertragspartner, waren Sie ohnehin nicht zahlungspflichtig und bleiben es auch nach dem Auszug nicht.

Ob Sie und wie lange noch nach der Trennung und dem Auszug wieder in die Ehewohnung zurückkehren können, dazu haben wir ebenfalls einen großen Übersichtsartikel: Wer darf nach der Trennung die Wohnung betreten?

Sind Sie (Mit-)Vertragspartner, zahlen Sie wie bisher bzw. im Innenverhältnis meist allein weiter (AG Aachen, Az. 10 UF 16/18); der ausgezogene Mitvertragspartner kann von Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Nutzungsentschädigung verlangen. Standen Sie nicht im Mietvertrag, können Sie das Mietverhältnis durch eine Mitteilung an den Vermieter allein fortsetzen (§ 1568a Abs. 3 BGB) – damit werden Sie zahlungspflichtig und der bisherige Vertragspartner scheidet aus.

Bei Strom- und Gasverträgen ist in der Praxis fast immer nur eine Person Vertragspartner des Energieversorgers.

Sind Sie Vertragspartner, bleibt der Vertrag zunächst unverändert bestehen und Sie zahlen weiter – bis Sie kündigen oder der verbleibende Partner die Übernahme beim Versorger meldet. Waren Sie nicht Vertragspartner, ändert sich für Sie nichts.

Sind Sie Vertragspartner, zahlen Sie wie bisher. Waren Sie nicht Vertragspartner, können Sie einen eigenen Vertrag abschließen oder die Übernahme des bestehenden Vertrags beim Versorger beantragen.

Auch bei Telefon- und Internetverträgen ist meist nur eine Person Vertragspartner.

Sind Sie Vertragspartner, bleiben Sie zahlungspflichtig bis zur Kündigung, Übernahme oder zum regulären Laufzeitende; bei einem Umzug kann unter Umständen ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Waren Sie nicht Vertragspartner, ändert sich für Sie nichts.

Sind Sie Vertragspartner, zahlen Sie wie bisher weiter. Waren Sie nicht Vertragspartner, können Sie den bestehenden Vertrag übernehmen oder einen eigenen abschließen.

Der finanziell besser gestellte Ehepartner schuldet dem bedürftigen Partner Trennungsunterhalt, solange Sie verheiratet, aber getrennt lebend sind – also bis zur rechtskräftigen Scheidung. Danach kann unter Umständen nachehelicher Unterhalt folgen. Die Zahlungspflicht ist durch den eigenen Selbstbehalt des Zahlenden begrenzt – wer selbst nicht genug zum Leben hat, muss nicht oder nur eingeschränkt zahlen.

Unabhängig von der Trennung der Eltern besteht der Kindesunterhaltsanspruch fort. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt, zahlt Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle; der betreuende Elternteil leistet den sogenannten Naturalunterhalt. Das gilt so nur im Residenzmodell. Bei anderen Betreuungsmodellen gelten andere Regeln:

• beim Wechselmodell, 
• bei einer Freistellungsvereinbarung 
• oder, wenn der betreuende Elternteil erheblich mehr verdient.

Geschenke, die sich Ehepartner während der Ehe gemacht haben – etwa Schmuck, Eheringe oder größere Geldgeschenke –, müssen nach einer Trennung grundsätzlich nicht zurückgegeben werden. Eine Rückforderung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei groben Zweckverfehlungen (z. B. wenn Schwiegereltern eine größere Summe erkennbar nur im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe geschenkt haben).

Bewusst vereinfacht auf die zwei praxisrelevanten Fälle:

• Der Vertragspartner (Kreditnehmer/Halter) nutzt das Auto weiter selbst: Er zahlt die Kreditrate und laufenden Kosten wie bisher – daran ändert die Trennung nichts.
• Der Nicht-Vertragspartner nutzt das Auto während des Trennungsjahres: Der Vertragspartner bleibt gegenüber der Bank zahlungspflichtig, kann vom nutzenden Partner aber unter Umständen einen Nutzungsausgleich verlangen.

Wer nach der Trennung was zahlt, hängt vor allem davon ab, wer welchen Vertrag unterschrieben hat und wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt. Klären Sie Zuständigkeiten frühzeitig und halten Sie Absprachen schriftlich fest, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Wer die Scheidungskosten übrigens zahlt, erfahren Sie in einem ebenfalls großen Übersichtsartikel hier. Möchten Sie einen Gratis-Kostenvoranschlag für Ihre Scheidung, oder anderweitige Unterstützung für sich, finden Sie bei uns die folgenden Angebote.